Bei einem Ja zur SVP-Initiative würden die Personenfreizügigkeit mit der EU und alle mit ihr verbundenen Verträge der Bilateralen I gekündigt. Da die EU unser wichtigster Handelspartner ist, sind die Bilateralen Verträge wesentlich für die Wirtschaft und unseren Wohlstand. Angesichts der aktuellen pandemiebedingten Rezession wäre ein solcher Schlag gegen die eigene Wirtschaft unverantwortlich. Gleichzeitig würde auch der Lohnschutz wegfallen und somit die Rechte der arbeitenden Bevölkerung in der Schweiz massiv geschwächt. Denn auch zukünftig würden Menschen aus Europa in der Schweiz arbeiten. Aber ohne Massnahmen zum Schutz von Arbeitsbedingungen und Löhnen.
Die Schweiz profitiert in verschiedenen Bereichen von einem guten Verhältnis zu Europa. Insbesondere die Personenfreizügigkeit ist ein gegenseitiges Freiheitsrecht, von dem auch Schweizerinnen und Schweizer profitieren. So sind unsere Forschenden und Studierenden darauf angewiesen, dass die Schweiz an den milliardenschweren Forschungsprogrammen der EU teilnehmen können.
Die Argumente der SVP und ihr konkretes politisches Verhalten sind widersprüchlich. Die SVP begründet ihre Initiative mit dem Schutz der älteren Mitarbeitenden, mit steigenden Mieten und Zersiedelung. Faktisch hat die SVP aber alle konstruktiven Lösungsvorschläge zu diesen Themen im Parlament abgelehnt oder mit Referenden bekämpft. Der Schutz der Löhne wird nicht durch Abschottung erreicht, sondern durch konsequente Durchsetzung des Lohnschutzes.
In Tat und Wahrheit betreibt die SVP Sündenbock-Politik auf dem Buckel einer offenen und toleranten Schweiz. Verantwortlich für tatsächliche Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind nicht die Migrantinnen und Migranten, die hier arbeiten und Steuern bezahlen und die Sozialwerke, insbesondere die AHV, mitfinanzieren. Verantwortlich sind einzelne Unternehmen, die die Lohnkosten unanständig drücken. Mit der Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose hat die Schweiz ein zusätzliches Instrument, um konkrete Probleme zu lösen.
Bei einer Annahme der Initiative wäre die Schweiz in einer noch schlechteren Situation als Grossbritannien nach dem «Brexit». Gemäss Initiativtext müsste der Bundesrat die Personenfreizügigkeit innert eines Jahres komplett neu verhandeln oder innert 30 Tagen kündigen. Grossbritannien verhandelt bereits fast vier Jahre über seine künftigen Beziehungen mit der EU – ohne Erfolg und ohne Ende in Sicht. Eine Annahme der Initiative würde also faktisch das Ende des bilateralen Weges bedeuten.
Deshalb lehnen wir die SVP-Kündigungsinitiative überzeugt ab und empfehlen Ihnen dasselbe zu tun.
