Budget 2020: Die Fraktion der SP bedauert den Entscheid, den Steuerfuss auf 110 Prozent zu senken
Nachdem der Stadtrat von Illnau-Effretikon bereits ein eher braves Budget vorgelegt und damit vor allem rechtsbürgerliche Kreise entzückt hatte, zeigt sich die SP-Fraktion sehr enttäuscht über den Ausgang der Budgetdebatte von vergangenem Donnerstag. Zwar konnten einige wenige Anpassungen bewirkt werden, aber am Ende hat es der Rat, aus Sicht der SP Fraktion, verpasst, die nötigen finanzpolitischen Weichen zu stellen und aus dem Verwaltungs- in den Gestaltungsmodus zu wechseln. Stattdessen wird das viel zitierte Giesskannenprinzip nun über die Steuersenkung angewendet und als grosses Geschenk an die Bevölkerung gefeiert. Wobei jetzt schon klar ist, dass die meisten im besten Fall nur einen Schluck aus dieser Steuergiesskanne erhalten werden. Wirklich profitieren werden einmal mehr nur diejenigen mit hohen Einkommen, die bereits mehr als genug haben.
Die SP-Fraktion erachtet die Senkung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte auf 110 Prozent als grossen Fehler. Sie ist überzeugt, dass in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Investitionen notwendig sind, um Illnau-Effretikon städtebaulich sowie energie- und umwelttechnisch voranzubringen. Das Investieren in eine attraktive Stadt wird ihren Menschen mehr bringen als die immerwährenden Steuersenkungsforderungen rechtsbürgerlicher Kreise.
Die SP-Fraktion im Gemeinderat wird nun ihre Aktivitäten verstärken und über gezielte Vorstösse den dringend benötigten Wandel in Illnau-Effretikon vorantreiben.
Für weitere Auskünfte:
Brigitte Röösli
Fraktionspräsidentin der SP Illnau-Effretikon
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