Ein Schritt in die richtige Richtung

Der stadträtliche Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» geht in die richtige Richtung. Er enthält jedoch auch Abstriche, die die SP in der parlamentarischen Beratung korrigieren möchte.

Wer heute in der Stadt Zürich eine Wohnung sucht, bezahlt dafür fast doppelt so viel wie noch vor 20 Jahren. Dass die Wohnungsmieten trotz rekordtiefer Zinsen immer teurer wurden, ist kein Zufall. Renditeorientierte Immobiliengesellschaften kaufen in der Stadt Zürich immer mehr Wohnungen auf und bereichern sich mit übersetzten Mieten auf Kosten der Bevölkerung. Seit diesem Sommer sind sie sogar erstmals in der Geschichte die Nummer eins auf dem Zürcher Wohnungsmarkt. Geht es so weiter, werden immer mehr Menschen aus ihren angestammten Quartieren oder gleich ganz aus der Stadt verdrängt.

 

Bereits im März 2022 hat die SP Stadt Zürich deshalb ihre Initiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» eingereicht. Die Initiative stärkt mit einem breiten Fächer an Massnahmen die Handlungsfähigkeit der städtischen Wohnbaustiftungen und des Stadtrats, damit sie mehr Land und Wohnungen kaufen und gemeinnützig vermieten können. Auch die Genossenschaften werden gestärkt: Dank Bürgschaften können sie zinsgünstige Darlehen aufnehmen und so neue Wohnsiedlungen realisieren. Die Initiative fordert zudem 2’000 neue Alterswohnungen der Stiftung SAW bis zum Jahr 2040 und zusätzliche Wohnungen für sozial Benachteiligte, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben.

 

Am Mittwoch hat der Stadtrat nun seinen Gegenvorschlag zur SP-Initiative vorgestellt. «Dass der Stadtrat den Handlungsbedarf anerkennt und die meisten der vorgeschlagenen Instrumente umsetzen möchte, ist ein erfreuliches Signal», sagt SP-Gemeinderat und Co-Fraktionspräsident Florian Utz. Der Gegenvorschlag ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, macht umgekehrt jedoch auch in einigen zentralen Punkten Abstriche gegenüber der Initiative. So verzichtet er auf ein Ziel für mehr SAW-Alterswohnungen, und überdies ist für Darlehen und Bürgschaften eine relativ tiefe finanzielle Obergrenze vorgesehen. «Wir werden in der parlamentarischen Beratung nun genau überprüfen, ob der Gegenvorschlag punktuell noch verbessert werden kann», so SP-Gemeinderätin und Co-Fraktionspräsidentin Lisa Diggelmann.